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LfM · Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) über die Zurverfügungstellung der notwendigen personellen und sachlichen Mittel für die Kommissionen nach § 35 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (Kommissionsfinanzierungssatzung – KFS)

Eingangsformel (satzung-der-landesanstalt-fuer-medien-nordrhein-westfalen-lfm-ueber-29776)

Vom 25. Juni 2008 Aufgrund von § 35 Abs. 10 Satz 4 des Staatsvertrages über Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV- ) vom 31. August 1991 ( GV. NRW. S. 408 ) in der Fassung des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 19. Dezember 2007 ( GV. NRW. 2008 S. 517 ) erlässt auf Empfehlung der Gesamtkonferenz vom 25. Juni 2008 die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) folgende Satzung zur Ausführung von § 35 Abs. 10 Satz 1 - 3 RStV:

12.09.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.09.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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