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LfM · Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) über die Zurverfügungstellung der notwendigen personellen und sachlichen Mittel für die Kommissionen nach § 35 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (Kommissionsfinanzierungssatzung – KFS)

§ 1 Grundsatz (satzung-der-landesanstalt-fuer-medien-nordrhein-westfalen-lfm-ueber-29776)

Die Landesmedienanstalten stellen den Kommissionen nach § 35 Abs. 2 RStV die notwendigen personellen und sachlichen Mittel (notwendiger Aufwand) zur Verfügung. Dies geschieht durch die Buchführende Stelle der Landesmedienanstalten, der die Landesmedienanstalten zu diesem Zweck Mittel zuführen. Den notwendigen Aufwand weisen die Kommissionen jeweils in Wirtschaftsplänen, die den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen, aus.

12.09.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.09.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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