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JVollzDSG NRW · Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen

§ 45 Anwendung von Vorschriften der Vollzugsgesetze und weiterer Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (JVollzDSG NRW-32258)

Für die Anordnung und die Durchsetzung von Maßnahmen gelten die Vorschriften der Vollzugsgesetze.

Soweit in diesem Gesetz für die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht etwas Abweichendes geregelt ist, gilt das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Insbesondere finden die Vorschriften für

1.die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde (§ 59 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen),

2.die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (§§ 60 und 61 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen),

3.die Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen (§§ 62 bis 65 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen),

4.die vertrauliche Meldung von Datenschutzverstößen (§ 66 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen),

5.die ergänzende Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 (§ 67 Nummer 2 bis 8 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen) und

6.den Schadensersatz und betreffend Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§§ 68 und 69 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen)

Anwendung.

§ 45 Überschrift neu gefasst durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1211 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2025.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.