JVollzDSG NRW · Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen
§ 25a Maßnahmen zur Detektion von unbemannten Luftfahrtsystemenund Flugmodellen (JVollzDSG NRW-32258)
Die Anstalt darf technische Geräte betreiben, die
1.das Auffinden von Geräten zum Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen in einem Detektionsradius von bis zu 100 Metern zur jeweiligen Anstalt ermöglichen,
2.Frequenzen stören oder unterdrücken, die dem Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen im Detektionsradius dienen.
Frequenznutzungen außerhalb des Anstaltsgeländes dürfen nicht erheblich gestört werden. Die Anstalt hat die von der Bundesnetzagentur gemäß § 55 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Rahmenbedingungen einzuhalten.
§ 25a neu eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. NRW. S. 543 ), in Kraft getreten am 28. April 2022.