deutschland.legal
JuZuVO · Verordnung über Zuständigkeiten in der Justiz

§ 32a Vollstreckbarkeit und Anerkennung ausländischer Titel (JuZuVO-34242)

Die Verfahren gemäß den §§ 722 und 723 der Zivilprozessordnung und die Verfahren gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 2015 (BGBl. I S. 2146) in der jeweils geltenden Fassung werden für die Bezirke aller Landgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dem Landgericht Bonn zugewiesen.

Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

§ 32a neu eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2025, in Kraft getreten am 1. Januar 2026.

01.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.