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JustG NRW · Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)

§ 109b Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Besitzeinweisungen (gesetz-ueber-die-justiz-im-land-nordrhein-westfalen-justizgesetz-nordrhein-30034)

Im Fall des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14 der Verwaltungsgerichtsordnung entscheidet das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug auch über Streitigkeiten, die Besitzeinweisungen betreffen.

§§ 3a, 10a, 109b und 132a eingefügt durch Gesetz vom 23. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 254 ), in Kraft getreten am 9. März 2022; § 10a geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. NRW. S. 543 ), in Kraft getreten am 28. April 2022.

24.12.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.12.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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