JStVollzG NRW · Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen
§ 51 Besondere Sicherungsmaßnahmen (JStVollzG NRW-31847)
Die Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen über die besonderen Sicherungsmaßnahmen (§ 69), die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen und das Verfahren (§ 70) sowie die medizinische und psychologische Überwachung (§ 71) gelten entsprechend. Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei Fixierungen, durch die die Bewegungsfreiheit der Gefangenen absehbar nicht nur kurzfristig aufgehoben wird, richten sich nach § 93 des Jugendgerichtsgesetzes.
§ 51 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 ( GV. NRW. S. 339 ), in Kraft getreten am 17. Juli 2019.