InfoSiG NRW · Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen
§ 5 Zuständige Behörde im Sinne der NIS-2-Richtlinie (InfoSiG NRW-34496)
Im für Digitalisierung zuständigen Ministerium wird eine zuständige Stelle als zuständige Behörde im Sinne des Artikel 8 Absatz 1 der NIS-2-Richtlinie eingerichtet. Sie überwacht die Anwendung dieses Gesetzes, sofern es die Anforderungen der NIS-2-Richtlinie auf Ebene des Landes Nordrhein-Westfalen umsetzt. Sie ist in der Erfüllung ihrer Aufgaben operativ unabhängig und weisungsfrei. Sie hat ein direktes Vortragsrecht in der IT-Steuerungsgruppe.
Die zuständige Behörde meldet der nationalen zentralen Anlaufstelle die wichtigen Behörden.
Zur Unterstützung der Risikomanagementmaßnahmen nach § 8 soll sie Muster oder zentrale Leistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zur Verfügung stellen.
Die zuständige Behörde übermittelt dem zuständigen Bundesministerium insbesondere
1.ihre Identität und Aufgabe als zuständige Behörde und
2.die Identität und die Aufgaben des CSIRT nach § 6.
Sie kann sich zur Erfüllung der Aufgaben geeigneter Dritter bedienen. Diese Dritten sind bei der Erfüllung der Aufgaben operativ unabhängig und ausschließlich an die Weisungen der zuständigen Stelle gebunden.