IHKG · Gesetz über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen (IHKG)

Gesetz über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen (IHKG)

§ 1 (gesetz-ueber-die-industrie-und-handelskammern-im-lande-nordrhein-westfalen-26752)

Das für Wirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, nach Anhörung des für Wirtschaft zuständigen Ausschusses des Landtags durch Rechtsverordnung Industrie- und Handelskammern zu errichten oder aufzulösen oder ihre Bezirke zu ändern, wenn dies zur besseren Durchführung der Kammeraufgaben geboten ist. Werden Bezirksgrenzen geändert, so muss eine Vermögensauseinandersetzung erfolgen; können sich die beteiligten Kammern hierüber nicht einigen, so entscheidet das für Wirtschaft zuständige Ministerium.

§ 1 und § 6 zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. März 2018 ( GV. NRW. S. 172 ), in Kraft getreten am 30. März 2018.

30.03.2018Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.03.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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