§ 12 Berichterstattung (inklusionsgrundsaetzegesetz-nordrhein-westfalen-igg-nrw-31592)

Die Landesregierung berichtet dem Landtag ein Mal in der Legislaturperiode über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

§ 14 des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003 ( GV. NRW. S. 766 ), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. November 2008 ( GV. NRW. S. 738 ) geändert worden ist, bleibt unberührt.

§ 12 Absatz 1 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. März 2018 ( GV. NRW. S. 172 ), in Kraft getreten am 30. März 2018; Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 25. März 2022 ( GV. NRW. S. 414 ), in Kraft getreten am 15. April 2022.

15.04.2022Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.04.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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