deutschland.legal
HSFLeistBVO · Verordnung über die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren der Hochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen (Finanzhochschul-Leistungsbezügeverordnung – HSFLeistBVO)

§ 5 Besondere Leistungsbezüge (verordnung-ueber-die-gewaehrung-von-leistungsbezuegen-professorinnen-29050)

Für besondere Leistungen im Sinne des § 33 Absatz 1 Nummer 2 und des § 35 des Landesbesoldungsgesetzes, die in der Regel über mehrere Jahre erbracht worden sind, können besondere Leistungsbezüge gewährt werden, soweit dies nicht durch eine Reduzierung der Lehrverpflichtung ausgeglichen worden ist. Neben den Leistungen im Hauptamt sind nur unentgeltliche Nebentätigkeiten zu berücksichtigen, die auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten ausgeübt werden oder an deren Übernahme der Dienstvorgesetzte ein dienstliches Interesse anerkannt hat.

Als besondere Leistungen im Sinne des § 33 Absatz 1 Nummer 2 und des § 35 des Landesbesoldungsgesetzes können insbesondere anerkannt werden:

a)über die Lehrverpflichtung hinaus geleistete Lehrtätigkeiten

b)Lehrbereichsleitung, Lehrplanarbeit, Klausurerstellung

c)Ergebnisse der Lehrevaluation

d)besonderes Engagement bei der Entwicklung und Durchführung von Fortbildungsangeboten

e)Einführung neuer Lehr- und Lernmethoden

f)Publikationen

g)Gutachter- und Vortragstätigkeiten

h)Aufbau und Leitung von Forschungsschwerpunkten und wissenschaftlichen Arbeitsgruppen.

Die besonderen Leistungsbezüge können nach Maßgabe des § 33 Absatz 1 Nummer 2 und des § 35 des Landesbesoldungsgesetzes als Einmalzahlung oder als monatliche Zahlungen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren befristet gewährt werden. Eine Einmalzahlung ist insbesondere angezeigt, wenn die besondere Leistung erst im Laufe bzw. nach Abschluss einer Maßnahme in vollem Umfang als solche bewertet werden kann.

Überschrift, § 1, § 2 Absatz 1 und 2, § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 1, 2 und 3, § 7 geändert durch Verordnung vom 11. Februar 2021 (GV. NRW. S. 206, ber. S. 438), in Kraft getreten am 27. Februar 2021.

19.02.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.