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Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland

§ 13 Unterzeichnen von Urkunden und Einstellungsverträgen (hauptsatzung-des-landschaftsverbandes-rheinland-29020)

Die nach geltendem Recht auszustellenden Urkunden für die Beamtinnen/Beamten sind vom/von der Direktor/Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland oder seinem/ihrer allgemeinen Vertreter/in und dem sachlich zuständigen Landesrat oder der nach § 21 Abs. 2, 2. Halbsatz LVerbO bevollmächtigten Person zu unterzeichnen.

Der/Die Direktor/Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland kann nachgeordnete Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte ermächtigen, Einstellungsverträge und sonstige Regelungen der Rechtsverhältnisse von Beschäftigten zu unterzeichnen.

§ 13 zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 18. Juni 2010 ( GV. NRW. S. 385 ), in Kraft getreten am 13. Juli 2010.

05.02.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.02.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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