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HAbgG NRW · Gesetz zur Erhebung von Hochschulabgaben (Hochschulabgabengesetz – HAbgG NRW)

§ 20 Ministerium, Beachtlichkeit der Verletzung vonVerfahrens- und Formvorschriften (gesetz-zur-erhebung-von-hochschulabgaben-hochschulabgabengesetz-habgg-nrw-29126)

Ministerium im Sinne dieses Gesetzes ist das für Hochschulen zuständige Ministerium.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes, des Hochschulgesetzes oder des Satzungs- oder des sonstigen Rechts der Hochschule kann gegen die Abgabensatzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)die Abgabensatzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,

b)das Präsidium oder das Rektorat hat den Senatsbeschluss vorher beanstandet oder

c)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Hochschule vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bei der öffentlichen Bekanntmachung der Abgabensatzung ist auf die Rechtsfolgen nach Satz 1 hinzuweisen.

§ 20 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. März 2011 ( GV. NRW. S. 165 ), in Kraft getreten am 1. Oktober 2011.

01.10.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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