HAbgG NRW · Gesetz zur Erhebung von Hochschulabgaben (Hochschulabgabengesetz – HAbgG NRW)
§ 2 Stiftungen (gesetz-zur-erhebung-von-hochschulabgaben-hochschulabgabengesetz-habgg-nrw-29126)
Stiftungen, denen die Hochschule einen Teil ihrer Einnahmen aus Studienbeiträgen im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 2 Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz in der Fassung des Gesetzes vom 13. März 2008(GV. NRW. S.195) zur Verfügung gestellt hat, sind weiterhin verpflichtet, die Erträgnisse aus diesen Vermögensbestandteilen zeitnah zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen an der Hochschule zu verausgaben und der Hochschule unter Mitwirkung der Studierenden diesbezüglich einen beherrschenden Einfluss zu erhalten.
§§ 2, 8, 12 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Kunsthochschulrechts v. 13.3.2008 ( GV. NRW. S. 195 ), in Kraft getreten am 1. April 2008.
§ 2, § 5, § 9 und § 12 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. März 2011 ( GV. NRW. S. 165 ), in Kraft getreten am 1. Oktober 2011.