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HAbgG NRW · Gesetz zur Erhebung von Hochschulabgaben (Hochschulabgabengesetz – HAbgG NRW)

§ 15 Begrenzung der Darlehenslasten (gesetz-zur-erhebung-von-hochschulabgaben-hochschulabgabengesetz-habgg-nrw-29126)

Die Summe der nach § 17 Abs. 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz als Darlehen geleisteten Ausbildungsförderung und des gewährten Studienbeitragsdarlehens einschließlich der Zinsen, die bis zu dem Rückzahlungszeitpunkt im Sinne des § 13 Absatz 1 Satz 1 angefallen sind, wird auf einen Höchstbetrag begrenzt.

Der Höchstbetrag errechnet sich aus der Anzahl der Semester, für die ein Studienbeitragsdarlehen gewährt worden ist, multipliziert mit dem Betrag von 1.000 Euro und beträgt höchstens 10.000 Euro.

Die zurückzuzahlende Schuld aus gewährten Studienbeitragsdarlehen vermindert sich um den Betrag, um den die Summe aus der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als Darlehen geleisteten Ausbildungsförderung und dem gewährten Studienbeitragsdarlehen einschließlich Zinsen den Höchstbetrag nach Absatz 2 übersteigt.

Falls die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer neben einer zurückzuzahlenden Schuld aus gewährten Studienbeitragsdarlehen gleichzeitig verpflichtet ist, ein oder mehrere Darlehen zurückzuzahlen, das oder die mit gleicher Zweckbestimmung in anderen Ländern gewährt worden ist oder sind, kann das Ministerium durch Rechtsverordnung einen Nachteilsausgleich vorsehen.

§§ 13, 15 und 18 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. März 2011 ( GV. NRW. S. 165 ), in Kraft getreten am 1. Oktober 2011.

01.10.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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