deutschland.legal
GüSchlG NRW · Gesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung und die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Nordrhein-Westfalen (Gütestellen- und Schlichtungsgesetz - GüSchlG NRW)

Artikel 3 In-Kraft-Treten; Berichtspflicht (gesetz-ueber-die-anerkennung-von-guetestellen-im-sinne-des-ss-794-abs-1-nr-1-28048)

Artikel 1 §§ 1 bis 9 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. Oktober 2000 in Kraft.

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Oktober 2012 über die Erfahrungen mit dem Ausführungsgesetz zu § 15a EGZPO.

Zusatz:

Inkrafttreten, Übergangsregelung (Artikel 2 des Gesetzes v. 20. November 2007 ( GV. NRW. S. 583 ))

1.Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft

2.Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe c) dieses Gesetzes findet keine Anwendung auf Klagen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bei Gericht eingegangen waren.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Finanzminister Der Innenminister Der Justizminister Der Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr Die Ministerin für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit Überschrift Artikel 3 und Absatz 2 zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2007 (GV.NRW. 583); in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

GV. NRW. ausgegeben am 6. Juni 2000.

01.01.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.