GüSchlG NRW · Gesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung und die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Nordrhein-Westfalen (Gütestellen- und Schlichtungsgesetz - GüSchlG NRW)
§ 1 Schiedsamt (gesetz-ueber-die-anerkennung-von-guetestellen-im-sinne-des-ss-794-abs-1-nr-1-28048)
Die nach dem Schiedsamtsgesetz eingerichteten Schiedsämter sind Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung.
Für das Verfahren vor den Schiedsämtern und die hierdurch entstehenden Kosten gilt das Schiedsamtsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung.