deutschland.legal
GtG · Gesetz über Gemeinheitsteilung und Reallastenablösung (Gemeinheitsteilungsgesetz - GtG)

§ 22 (gesetz-ueber-gemeinheitsteilung-und-reallastenabloesung-26952)

Dienstbarkeiten der im § 1 Nr. 1 bezeichneten Art können nicht begründet werden.

§ 22 Absatz 2 aufgehoben durch Artikel 2 Nummer 54 des Gesetzes vom 26. Januar 2010 ( GV. NRW. S. 30 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2011.

01.01.2011Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2011, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.