GPAG · Gesetz über die Gemeindeprüfungsanstalt (Gemeindeprüfungsanstaltsgesetz - GPAG)
§ 2a Aufgaben auf dem Gebiet der Informationstechnologie (gesetz-ueber-die-gemeindepruefungsanstalt-gemeindepruefungsanstaltsgesetz-gpag-28200)
Die Gemeindeprüfungsanstalt lässt auf Antrag für die automatisierte Ausführung der Geschäfte der kommunalen Haushaltswirtschaft Fachprogramme nach § 94 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zu. Sie kann insoweit auch beratend wirken. Die Planungs-, Organisations-, Personal- und Finanzhoheit der Kommunen bleiben unberührt.
Die Gemeindeprüfungsanstalt kann über Absatz 1 hinaus Fachprogramme und Anwendungen auch in anderen Bereichen der kommunalen Verwaltung auf Antrag zulassen, sofern sie durch Gesetz oder Rechtsverordnung als für die Zulassung zuständige Stelle bestimmt ist.
Die Gemeindeprüfungsanstalt tritt selbst nicht als Anbieter von Hardware, Software und Systemlösungen auf und erbringt keine Datenverarbeitungsleistungen im Auftrag von Dritten.
§ 2a eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759, ber. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 1. Januar 2019; Absatz 4 (neu) eingefügt und Absatz 4 (alt) wird Absatz 5 (neu) durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1346 ), in Kraft getreten am 15. Dezember 2021; Absatz 4 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. NRW. S. 490 ), in Kraft getreten am 26. April 2022; neu gefasst durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 ( GV. NRW. S. 618 ), in Kraft getreten am 17. Juli 2025.