GO NRW · 8. Teil Haushaltswirtschaft

§ 77 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung (GO NRW-28849)

Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften.

Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel

1.soweit vertretbar und geboten, aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen, sowie

2.im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen.

Die Gemeinde hat bei der Finanzmittelbeschaffung auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen.

Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

Der 8. Teil Haushaltswirtschaft wird neu gefasst und die §§ 75-94 (alt) werden neue §§ 75-96 durch Art. 2 des Gesetzes v. 16.11.2004 ( GV. NRW. S. 644 ); in Kraft getreten am 1. Januar 2005.

§ 41, § 59, § 77, § 83 und § 87 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759, ber. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 1. Januar 2019.

01.01.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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