GO NRW · 6. Teil Bürgermeister

§ 64 Verpflichtungserklärungen (GO NRW-28849)

Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie sind durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister oder durch die zur Vertretung im Amt bestellte Person zu unterzeichnen.

Absatz 1 findet keine Anwendung auf Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für die Gemeinde geldlich nicht von erheblicher Bedeutung sind, und auf Geschäfte, die aufgrund einer in der Form des Absatzes 1 ausgestellten Vollmacht abgeschlossen werden.

§ 64: zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 ( GV. NRW. S. 436 ), in Kraft getreten am 29. September 2012; neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 ( GV. NRW. S. 618 ), in Kraft getreten am 17. Juli 2025.

01.01.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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