GO NRW · 5. Teil Der Rat

§ 53 Behandlung der Ratsbeschlüsse (GO NRW-28849)

Beschlüsse, die die Durchführung der Geschäftsordnung betreffen, führt der Bürgermeister aus. Wenn er persönlich betroffen ist, handelt der Stellvertreter.

Beschlüsse, die

a)die Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinde gegen den Bürgermeister,

b)die Amtsführung des Bürgermeisters, betreffen, führt der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters aus.

Abkürzung im Normkopf sowie § 1, § 29, § 43, § 53, § 68, § 73, § 93, § 98 und § 111 geändert durch Artikel I d. Gesetzes v. 9.10.2007 ( GV. NRW. S. 380 ), in Kraft getreten am 17. Oktober 2007.

01.01.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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