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GO NRW · 12. Teil Gesamtabschluss

§ 117 Beteiligungsbericht (GO NRW-28849)

In den Fällen, in denen eine Gemeinde von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses unter den Voraussetzungen des § 116a befreit ist, ist in dem Jahr ein Beteiligungsbericht zu erstellen. Für die Erstellung des Beteiligungsberichtes gilt § 116 Absatz 6 Satz 2 entsprechend. Über den Beteiligungsbericht ist ein gesonderter Beschluss des Rates in öffentlicher Sitzung herbeizuführen.

Der Beteiligungsbericht hat folgende Informationen zu sämtlichen verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form zu enthalten, sofern in diesem Gesetz oder in einer Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt wird:

1.die Beteiligungsverhältnisse,

2.die Jahresergebnisse der verselbständigten Aufgabenbereiche,

3.eine Übersicht über den Stand der Verbindlichkeiten und die Entwicklung des Eigenkapitals jedes verselbständigten Aufgabenbereiches sowie

4.eine Darstellung der wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde.

12. Teil (§§ 116-118) neu eingefügt durch Art. 2 des Gesetzes v. 16.11.2004 ( GV. NRW. S. 644 ); in Kraft getreten am 1. Januar 2005.

§ 91, § 92, §§ 101 bis 104 und § 117 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759, ber. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 1. Januar 2019; § 101 zuletzt geändert sowie §§ 102 und 103 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2024 ( GV. NRW. S. 136 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 31. Dezember 2023.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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