GiftTierG NRW · Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren
§ 9 Ordnungswidrigkeiten (GiftTierG NRW-32737)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1.§ 3 Absatz 3 das Abhandenkommen eines Tieres nicht unverzüglich dem Landesamt sowie der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde mitteilt,
2.§ 4 Absatz 1 Satz 1 die Haltung eines Tieres nicht oder nicht fristgemäß anzeigt,
3.§ 4 Absatz 2 Satz 1 die dort aufgeführten Nachweise nicht oder nicht rechtzeitig erbringt,
4.§ 4 Absatz 4 ein Tier hält, obwohl der für diese Haltung erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht mehr – auch in der vorgeschriebenen Höhe der Versicherungssumme – besteht,
5.§ 4 Absatz 5 den Wechsel des Haltungsortes oder entgegen § 4 Absatz 6 den Tod, das Entstehen oder die konkrete Zahl von Nachkommen oder die Abgabe von Tieren nicht rechtzeitig anzeigt,
6.§ 4 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 1 die Haltung eines Tieres nicht oder nicht fristgemäß anzeigt oder
7.§ 4 Absatz 7 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 1 die dort aufgeführten Nachweise nicht oder nicht rechtzeitig erbringt.
Die Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
Tiere, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 oder Absatz 2 bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Landesamt.
Absatz 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025, in Kraft getreten am 30. Dezember 2025.