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GiftTierG NRW · Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren

§ 7 Einschränkung von Grundrechten (GiftTierG NRW-32737)

Durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes werden eingeschränkt oder können eingeschränkt werden

1.das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes),

2.das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes),

3.das Grundrecht der Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes),

4.das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) sowie

5.das Grundrecht auf Eigentum (Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes).

Geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025, in Kraft getreten am 30. Dezember 2025.

30.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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