Eingangsformel Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (GFG 2026-34509)

Vom 18. Dezember 2025 Inhaltsübersicht Teil 1 Grundlagen § 1 Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände Teil 2 Steuerverbund § 2 Ermittlung der Finanzausgleichsmasse § 3 Vorwegabzüge, Voraberhöhungen § 4 Aufteilung der verteilbaren Finanzausgleichsmasse § 5 Grundsätze für die Schlüsselzuweisungen § 6 Aufteilung der Schlüsselmasse § 7 Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden § 8 Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Gemeinden § 9 Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für die Gemeinden § 10 Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Kreise § 11 Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen § 12 Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen § 13 Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Landschaftsverbände § 14 Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Landschaftsverbände § 15 Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landschaftsverbände § 16 Investitionspauschalen, Aufwands- und Unterhaltungspauschale § 17 Schul- und Bildungspauschale § 18 Sportpauschale § 19 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer Belastungssituationen Teil 3 Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes § 20 Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs § 21 Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 § 22 Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes Teil 4 Umlagegrundlagen, Umlagen § 23 Umlagegrundlagen für Schlüsselzuweisungen § 24 Kreisumlage § 25 Landschaftsumlage § 26 Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr Teil 5 Gemeinsame Vorschriften und Verfahren § 27 Grundlagen für die Erhebung und die Anwendung von Daten zur Berechnung von Zuweisungen aus dem Steuerverbund § 28 Verfahrensregelungen zur Ermittlung, Festsetzung und Auszahlung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund § 29 Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen aus dem Steuerverbund § 30 Bewirtschaftung der Mittel des Steuerverbundes § 31 Abschlagszahlungen für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs und in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 § 32 Förderungsgrundsätze für zweckgebundene Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes § 33 Kürzungsermächtigung Teil 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlagen Anlage 1 Ableitung der Finanzausgleichsmasse 2026 Anlage 2 Aufteilung der Finanzausgleichsmasse 2026 Anlage 3 Hauptansatzstaffel Anlage 4 Bevölkerung in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen zu den Stichtagen 31. Dezember 2022, 31. Dezember 2023 und 31. Dezember 2024