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Landesrecht · Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026

GFG 2026-3450936 VorschriftenAmtliche Quelle

  1. EingangsformelGesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026
  2. § 1Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände
  3. § 2Ermittlung der Finanzausgleichsmasse
  4. § 3Vorwegabzüge, Voraberhöhungen
  5. § 4Aufteilung der verteilbaren Finanzausgleichsmasse
  6. § 5Grundsätze für die Schlüsselzuweisungen
  7. § 6Aufteilung der Schlüsselmasse
  8. § 7Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden
  9. § 8Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Gemeinden
  10. § 9Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für die Gemeinden
  11. § 10Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Kreise
  12. § 11Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen
  13. § 12Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen
  14. § 13Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Landschaftsverbände
  15. § 14Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Landschaftsverbände
  16. § 15Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landschaftsverbände
  17. § 16Investitionspauschalen, Aufwands- und Unterhaltungspauschale
  18. § 17Schul- und Bildungspauschale
  19. § 18Sportpauschale
  20. § 19Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer Belastungssituationen
  21. § 20Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs
  22. § 21Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011
  23. § 22Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes
  24. § 23Umlagegrundlagen für Schlüsselzuweisungen
  25. § 24Kreisumlage
  26. § 25Landschaftsumlage
  27. § 26Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr
  28. § 27Grundlagen für die Erhebung und die Anwendung von Daten zur Berechnung von Zuweisungen aus dem Steuerverbund
  29. § 28Verfahrensregelungen zur Ermittlung, Festsetzung und Auszahlung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund
  30. § 29Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen aus dem Steuerverbund
  31. § 30Bewirtschaftung der Mittel des Steuerverbundes
  32. § 31Abschlagszahlungen für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs und in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011
  33. § 32Förderungsgrundsätze für zweckgebundene Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes
  34. § 33Kürzungsermächtigung
  35. § 34Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  36. Schlussformel