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Gesetz · Gesetz über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln'

§ 37 Eigenkapital und Rücklagen (Gesetz-27889)

Das Eigenkapital (ggf. einschließlich Haushaltsresten) entspricht insbesondere den im Anlagevermögen und im Programmvermögen gebundenen eigenen Mitteln. Zugänge zum Eigenkapital bzw. Abgänge aus dem Eigenkapital ergeben sich aus dem Vollzug des Aufwands- und Ertragsplans. Die Veränderungen des Eigenkapitals sind in der Vermögensrechnung darzustellen.

Zur Sicherung seiner Haushaltswirtschaft hat der WDR Rücklagen zu bilden, soweit dies für die stetige Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist.

Notwendig sind insbesondere Rücklagen, die

a)unabhängig vom Zeitpunkt einer Veränderung des Rundfunkbeitrags einer mehrjährigen, möglichst gleichmäßigen Verwendung der Einnahmen dienen,

b)der Vorsorge für größere technische Investitionen und Baumaßnahmen dienen.

Rücklagen sind im übrigen nach der mittelfristigen Finanzplanung auszurichten.

Die Zuführungen und Entnahmen sind im Haushaltsplan zu veranschlagen. Zahl, Art und Umfang der notwendigen Rücklagen sind in der Vermögensrechnung auszuweisen.

Zur Beschlussfassung über die Bildung von Rücklagen ist eine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrats erforderlich.

§ 37 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 ( GV. NRW. S. 214 ), in Kraft getreten am 25. Mai 2018.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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