§ 13 Berichtspflicht (gesetz-wegen-verwaltung-der-bergbauhilfskassen-26480)

Die Landesregierung hat gegenüber dem Landtag bis zum Ablauf des Jahres 2015 und danach alle sieben Jahre Bericht über die Wirksamkeit dieses Gesetzes zu erstatten.

§ 13 angefügt durch Art. 87 des Gesetzes v. 18.5.2004 ( GV. NRW. S. 248 ); in Kraft getreten am 4. Juni 2004; geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2008 ( GV. NRW. S. 778 ), in Kraft getreten am 19. Dezember 2008.

19.12.2008Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.12.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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