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Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 1993

§ 28 (gesetz-ueber-die-wahl-zum-landtag-des-landes-nordrhein-westfalen-26519)

Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Bürgermeister, der den Wahlschein ausgestellt hat, in verschlossenem Wahlbrief

a)seinen Wahlschein,

b)in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimmzettel so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr bei ihm eingeht.

Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson (§ 26 Absatz 5) dem Bürgermeister an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Bürgermeister ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er ist Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

§ 10, § 18, § 28, § 31, § 33 (neu gefasst) und § 42 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 ( GV. NRW. 2008 S. 2 ), in Kraft getreten am 9. Januar 2008.

§ 9, § 11, § 21, § 28 zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Februar 2021 ( GV. NRW. S. 154 ), in Kraft getreten am 20. Februar 2021.

19.02.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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