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Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen

§ 59 Inkrafttreten, Berichtspflicht (gesetz-ueber-den-vollzug-der-abschiebungshaft-nordrhein-westfalen-31446)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2022 über die Auswirkungen dieses Gesetzes.

§ 36 (alt) wird § 59 und geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2018 ( GV. NRW. S. 770 ), in Kraft getreten am 29. Dezember 2018.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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