Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen
§ 53 Erkenntnisse aus Beaufsichtigungen (gesetz-ueber-den-vollzug-der-abschiebungshaft-nordrhein-westfalen-31446)
Die bei der Beaufsichtigung der Besuche, der Sichtkontrolle des Schriftwechsels oder der Kontrolle des Inhalts von Paketen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen durch die Unterbringungseinrichtung nur
1.für die in § 42 Absatz 2 aufgeführten Zwecke oder
2.zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Unterbringungseinrichtung, oder der Abwehr einer Gefahr für die öffentlichen Sicherheit verarbeitet werden.
§ 53 eingefügt durch Gesetz vom 18. Dezember 2018 ( GV. NRW. S. 770 ), in Kraft getreten am 29. Dezember 2018.