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Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen

§ 29 Schusswaffenverbot (gesetz-ueber-den-vollzug-der-abschiebungshaft-nordrhein-westfalen-31446)

Im Inneren der Einrichtung ist das Vorhalten und der Gebrauch von Schusswaffen durch Bedienstete der Einrichtung unzulässig. Ebenfalls unzulässig ist der Einsatz von Schusswaffen zur Vereitelung der Flucht oder zur Wiederergreifung von Untergebrachten.

§ 27 (alt) wird § 29 durch Gesetz vom 18. Dezember 2018 ( GV. NRW. S. 770 ), in Kraft getreten am 29. Dezember 2018.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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