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Gesetz zu der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 26. November 1959

Artikel 2 (gesetz-zu-der-vereinbarung-zwischen-dem-land-nordrhein-westfalen-und-der-27501)

Das Gesetz tritt am 1. April 1960 in Kraft.

Der Tag, an dem die Vereinbarung gemäß deren § 4 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntzumachen.

Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Kultusminister Werner Schütz und der Lippischen Landeskirche, vertreten durch Landessuperintendent Udo Smidt, Präses Werner Blome und Kirchenrat Dr. jur. Adalbert von Hanstein Die Lippische Landeskirche hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen als Rechtsnachfolger des früheren Landes Lippe aus Rechtserwerb kraft unvordenklicher Verjährung einen Anspruch auf Bereitstellung der erforderlichen Diensträume für die landeskirchliche Verwaltung sowie auf Reinigung und Heizung der Diensträume gegen teilweise Erstattung der Heizungskosten. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Lippische Landeskirche sind übereingekommen, daß diese Rechte abgelöst werden, und schließen daher folgende Vereinbarung:

Die in § 4 Satz 2 der Vereinbarung vorgesehene Erklärung ist gemäß Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Lippischen Landeskirche v. 9. April 1960 (GV. NW. S. 77), berichtigt (GV. NW. 1960 S. 300), zugestellt worden. Die Vereinbarung ist demnach gemäß § 4 Satz 2 am 9. April 1960 in Kraft getreten.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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