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Gesetz zu der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 26. November 1959

§ 3 (gesetz-zu-der-vereinbarung-zwischen-dem-land-nordrhein-westfalen-und-der-27501)

Die Beteiligten sind darüber einig, daß mit dieser Vereinbarung die eingangs genannten Rechte der Lippischen Landeskirche abgegolten sind und Ansprüche aus ihnen auch für die Vergangenheit nicht mehr geltend gemacht werden.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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