Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz)
§ 10 Verfahren und Zuständigkeit (gesetz-zur-unterstuetzung-der-kommunalen-haushaltskonsolidierung-im-rahmen-des-30465)
Die Bezirksregierung setzt durch Verwaltungsakt
1.die pflichtig und die auf Antrag teilnehmenden Gemeinden,
2.die Höhe der jährlichen Konsolidierungshilfe,
3.die Höhe der von der Gemeinde zu zahlenden Solidaritätsumlage und
Zuständig ist die örtlich zuständige Bezirksregierung.
Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung der Solidaritätsumlage haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 10 neu gefasst durch Zweites ÄndGesetz vom 3. Dezember 2013 ( GV. NRW. S. 726 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2014.