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Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz)

§ 10 Verfahren und Zuständigkeit (gesetz-zur-unterstuetzung-der-kommunalen-haushaltskonsolidierung-im-rahmen-des-30465)

Die Bezirksregierung setzt durch Verwaltungsakt

1.die pflichtig und die auf Antrag teilnehmenden Gemeinden,

2.die Höhe der jährlichen Konsolidierungshilfe,

3.die Höhe der von der Gemeinde zu zahlenden Solidaritätsumlage und

4.die Entscheidung über den Antrag gemäß § 2 Absatz 6 fest.

Zuständig ist die örtlich zuständige Bezirksregierung.

Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung der Solidaritätsumlage haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 10 neu gefasst durch Zweites ÄndGesetz vom 3. Dezember 2013 ( GV. NRW. S. 726 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2014.

15.04.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.04.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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