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Gesetz zur Übertragung landesrechtlicher Geschäfte auf den Rechtspfleger

§ 2 Entsprechende Anwendungdes Rechtspflegergesetzes (gesetz-zur-uebertragung-landesrechtlicher-geschaefte-auf-den-rechtspfleger-26616)

Auf das Verfahren in den übertragenen Sachen sind die Vorschriften des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1994(BGBl. I S. 13210), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

§ 1 und § 2 geändert durch Gesetz v. 23.6.1998 (GV. NW. S. 467); in Kraft getreten am 28. Juli 1998.

28.04.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.04.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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