Gesetz über die Stiftung „Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels“
§ 12 Auflösung der Stiftung (gesetz-ueber-die-stiftung-leibniz-institut-zur-analyse-des-30749)
Eine Auflösung der Stiftung ist nur durch Gesetz möglich. Für den Fall der Auflösung der Stiftung werden die nach § 11 dieses Gesetzes übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Antrag wieder in den Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen.
Bei Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an das Land Nordrhein-Westfalen, das es unmittelbar und ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke zu verwenden hat, soweit nicht durch Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg etwas Anderes geregelt ist.
§ 12 (alt) aufgehoben und § 13 (alt) umbenannt in § 12 (neu) durch Gesetz vom 25. März 2022 ( GV. NRW. S. 417 ), in Kraft getreten am 15. April 2022.