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Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen

§ 51a Sicherung der Natura 2000-Gebiete (zu § 32 Absatz 2, 3 und 4 des Bundesnaturschutzgesetzes) (gesetz-zum-schutz-der-natur-nordrhein-westfalen-landesnaturschutzgesetz-28058)

Gebiete im Sinne des § 32 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes können im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde durch ordnungsbehördliche Verordnung der höheren Naturschutzbehörde zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes erklärt werden.

Eine Unterschutzstellung durch Verordnung im Sinne des Absatzes 1 soll unterbleiben, soweit den Anforderungen des § 32 Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes durch Ausweisung von Schutzgebieten in einem Landschaftsplan entsprochen wird oder auf andere Weise ein gleichwertiger Schutz im Sinne des § 32 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes gewährleistet ist.

Festsetzungen der ordnungsbehördlichen Verordnungen nach Absatz 1 gehen Festsetzungen des Landschaftsplans vor, soweit nicht die Festsetzungen des Landschaftsplans einen weiter gehenden Schutz im Einklang mit den Maßgaben des § 32 Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes vorsehen. Im Übrigen gilt für Inhalt und Wirkung der Schutzerklärungen nach Absatz 1 § 23 Absatz 1, 3, 4 und 5 entsprechend.

§ 43 Absatz 3a und 4 sowie die §§ 45 bis 47 gelten entsprechend.

Eine Verordnung im Sinne des Absatzes 1 soll aufgehoben werden, wenn durch das Inkrafttreten eines oder mehrerer Landschaftspläne den Anforderungen des § 32 Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes in Bezug auf das Gesamtgebiet entsprochen wird.

§ 51a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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