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Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen

§ 42 Gesetzlich geschützte Biotope(zu § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes) (gesetz-zum-schutz-der-natur-nordrhein-westfalen-landesnaturschutzgesetz-28058)

Weitere gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30 Absatz 2 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes sind:

1.Kleinseggenrieder, Nass- und Feuchtgrünland,

2.Magerwiesen und -weiden,

3.Halbtrockenrasen,

4.natürliche Felsbildungen, Höhlen und Stollen,

5.Streuobstbestände nach Maßgabe des Absatzes 4.

Das Landesamt erfasst die gesetzlich geschützten Biotope in der Biotopkartierung und grenzt sie in Karten eindeutig ab. Die Karten werden in digitaler Form für jede Person zur Einsicht bereitgestellt, zusätzlich werden sie im Internet veröffentlicht. Die Karten sind auch bei der unteren Naturschutzbehörde zur Einsicht jeder Person bereitzuhalten und den Gemeinden für deren Gebiet zur Verfügung zu stellen. Die untere Naturschutzbehörde teilt Eigentümerinnen und Eigentümern oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf Anfrage mit, ob sich auf ihrem Grundstück ein gesetzlich geschützter Biotop befindet oder ob eine bestimmte Maßnahme verboten ist. Die Karten werden fortlaufend auf der Grundlage der Biotopkartierung aktualisiert. Der gesetzliche Biotopschutz vermittelt einen gesetzesunmittelbaren Schutz, der die Erfassung in der Biotopkartierung nicht voraussetzt. Die geschützten Biotope sind nachrichtlich in den Landschaftsplan sowie in die ordnungsbehördliche Verordnung zu übernehmen.

Das für Naturschutz zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Landtags Einzelheiten über das Verfahren zur Ermittlung und über die Veröffentlichung der gesetzlich geschützten Biotope festzulegen, in denen auch die landesspezifischen Besonderheiten gesetzlich geschützter Biotope beschrieben, Ausschlussmerkmale und - soweit erforderlich - Mindestgrößen für einzelne Biotoptypen festgelegt und die typischen Pflanzengesellschaften und -arten näher benannt werden.

Extensiv genutzte Obstbaumwiesen oder -weiden aus hochstämmigen Obstbäumen mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern (Streuobstbestände) sind gesetzlich geschützt. Ausgenommen sind Bäume, die weniger als 50 Meter vom nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäude entfernt sind.

Absatz 2 geändert durch Artikel 3 Absatz 16 des Gesetzes vom 11. März 2025 ( GV. NRW. S. 288 ), in Kraft getreten am 1. April 2025.

Absatz 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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