Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen
§ 41 Alleen(zu § 29 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes) (gesetz-zum-schutz-der-natur-nordrhein-westfalen-landesnaturschutzgesetz-28058)
Alleen an öffentlichen oder privaten Verkehrsflächen und Wirtschaftswegen sind gesetzlich geschützt. Die Beseitigung von Alleen sowie alle Handlungen, die zu deren Zerstörung, Beschädigung oder nachteilige Veränderung führen können, sind verboten. Pflegemaßnahmen und die bestimmungsgemäße Nutzung werden hierdurch nicht berührt.
Von den Verboten des Absatzes 1 kann für Einzelbäume auf Antrag eine Ausnahme erteilt werden, wenn
1.es sich um Maßnahmen des Baus oder der Änderung von öffentlichen Straßen, Geh- oder Radwegen handelt,
2.die Beeinträchtigung des geschützten Baumbestandes im Rahmen dieser Maßnahme unvermeidbar ist und
3.ein gleichartiger Ausgleich in derselben Allee erfolgt.
Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht im Rahmen von Maßnahmen, die aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sind und für die keine anderen Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erfolgreich durchgeführt werden können. Sie sind der Naturschutzbehörde vorher anzuzeigen. Bei gegenwärtiger Gefahr kann die Maßnahme sofort durchgeführt werden. Sie ist der Naturschutzbehörde anschließend anzuzeigen. Kommt es aufgrund der durchgeführten Maßnahmen zu einer Bestandsminderung, sind in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde Ersatzpflanzungen vorzunehmen.
Um den Alleenbestand nachhaltig zu sichern und zu entwickeln, sollen von den für die öffentlichen Verkehrsflächen zuständigen Behörden rechtzeitig und in ausreichendem Umfang Neuanpflanzungen vorgenommen werden. Andere Behörden können im Rahmen ihrer Zuständigkeit, insbesondere bei der Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der Eingriffsregelung, entsprechende Sicherungs- und Entwicklungsmaßnahmen ergreifen.
Das Landesamt führt ein landesweites Kataster der nach Absatz 1 gesetzlich geschützten Alleen. Die geschützten Alleen sind nachrichtlich in den Landschaftsplan sowie in die jeweilige ordnungsbehördliche Verordnung zu übernehmen. Der Schutz nach Absatz 1 besteht unabhängig von den Eintragungen im Alleenkataster oder nachrichtlichen Übernahmen der Biotope.
Absatz 4 geändert durch Artikel 3 Absatz 16 des Gesetzes vom 11. März 2025 ( GV. NRW. S. 288 ), in Kraft getreten am 1. April 2025.
Absatz 1a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.