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Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen

§ 34 Verzeichnisse(zu § 17 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes) (gesetz-zum-schutz-der-natur-nordrhein-westfalen-landesnaturschutzgesetz-28058)

Die unteren Naturschutzbehörden führen das Kompensationsverzeichnis nach § 17 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes für ihren Zuständigkeitsbereich. Im Rahmen dieses Verzeichnisses sind auch die nach § 34 Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes durchgeführten Maßnahmen zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes Natura 2000 (Kohärenzsicherungsmaßnahmen), die nach § 44 Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes durchgeführten vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen sowie die nach § 53 durchgeführten Schadensbegrenzungsmaßnahmen gesondert auszuweisen. Die für die Festsetzung der Maßnahmen zuständigen Behörden haben den unteren Naturschutzbehörden die Flächen sowie Art und Umfang der darauf durchzuführenden Maßnahmen, die Art der Sicherung der Maßnahmen und nachfolgend deren Umsetzung mitzuteilen. Dies gilt nicht für diejenigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes, deren Fläche kleiner als 500 Quadratmeter ist. Die Gemeinden übermitteln den unteren Naturschutzbehörden die erforderlichen Angaben, wenn Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinn des § 1a Absatz 3 des Baugesetzbuchs in einem gesonderten Bebauungsplan festgesetzt sind oder Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen durchgeführt werden. Hierfür gilt ebenfalls die Anwendbarkeitsschwelle des Satzes 4.

Die unteren Naturschutzbehörden führen ein Ersatzgeldverzeichnis, aus dem das Datum der Entrichtung des Ersatzgeldes, der Betrag, die Maßnahme, für die es verwendet wurde, sowie das Datum des Einsatzes des Ersatzgeldes ersichtlich ist. Das Ersatzgeldverzeichnis ist den höheren Naturschutzbehörden alle vier Jahre von den unteren Naturschutzbehörden ihres Bezirks zuzuleiten.

Zur Umsetzung der Summationsbetrachtung nach § 34 Absatz 1 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes führen die Naturschutzbehörden ein Verzeichnis der in ihrem Zuständigkeitsbereich durchgeführten FFH-Verträglichkeitsprüfungen. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima stellt dazu einen Onlinedienst mit landesweit einheitlichen Online-Formularen bereit. Der Projektträger hat die gemäß § 34 Absatz 1 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes für die Summationsprüfung erforderlichen Angaben zu seinem Projekt unter Nutzung dieses Onlinedienstes elektronisch zu übermitteln. Die Sätze 1 bis 3 sind auf Pläne im Sinne des § 36 des Bundesnaturschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.“

Die Verzeichnisse nach Absatz 1 bis 3 sind durch das Landesamt im Internet unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben landesweit zentral zu veröffentlichen. Hierfür stellt das Landesamt den nach Absatz 1 bis 3 zur Führung der Verzeichnisse zuständigen Stellen einheitliche informationstechnische Systeme zur Verfügung.

Kapitel 4 Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft Abschnitt 1 Biotopverbund, geschützte Teile von Natur und Landschaft, Baumschutzsatzung § 34: Überschrift und Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 139 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 139 ), in Kraft getreten am 19. August 2022 (siehe Hinweis); Absatz 4 geändert durch Artikel 3 Absatz 16 des Gesetzes vom 11. März 2025 ( GV. NRW. S. 288 ), in Kraft getreten am 1. April 2025.

Absatz 3 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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