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Gesetz zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts

§ 5b Belastungsausgleich für die Vergangenheit (gesetz-zur-regelung-der-personalrechtlichen-und-finanzwirtschaftlichen-folgen-29444)

Zur pauschalen Abgeltung von Unterdeckungen während des Evaluationsverfahrens gemäß § 5 erhalten die Kreise und kreisfreien Städte spätestens im Jahr 2012 einen einmaligen Betrag von 1.500.000 Euro. Die Verteilung des Betrages erfolgt entsprechend dem Anteil der Kreise und kreisfreien Städte am Belastungsausgleich des Jahres 2010.

§ 5a und § 5b eingefügt und Anlagen 3 und 4 angefügt durch Gesetz vom 25. Oktober 2011 ( GV. NRW. S. 536 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

01.01.2011Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2011, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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