Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen - Wahlprüfungsgesetz NW -

Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen - Wahlprüfungsgesetz NW -

§ 13 (gesetz-ueber-die-pruefung-der-wahlen-zum-landtag-des-landes-nordrhein-26516)

Die erforderlichen Durchführungsverordnungen und Ausführungsbestimmungen erläßt das für Inneres zuständige Ministerium.

§ 5 Nummer 5 und § 13 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 ( GV. NRW. S. 250 ), in Kraft getreten am 4. Juni 2016.

Neuen § 11 eingefügt sowie bisherige §§ 11, 12 und 13 umbenannt in §§ 12, 13 und 14 durch Art. II d. Gesetzes v. 8.6.1993 (GV. NW. S. 300); in Kraft getreten am 18. Juni 1993.

15.05.2022Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.05.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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