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Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036

§ 6 Verfahrensregelungen (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036-34508)

Die Abwicklung wird in einem digitalen Verfahren umgesetzt.

Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach den für das Land beziehungsweise für die Kommunen geltenden Regeln durchzuführen.

Bei der Durchführung sowie nach Fertigstellung von Maßnahmen ist durch die Letztempfänger auf die Förderung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und auf die Förderung aus dem NRW-Plan in geeigneter und öffentlichkeitswirksamer Weise unter Nutzung der Bildwortmarke des Bundes sowie des Landes hinzuweisen. Bei Bauarbeiten hat die Kenntlichmachung zusätzlich durch Bauschilder zu erfolgen. Die Vorgaben in der Gestaltungsleitlinie Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (abrufbar unter https://www.land.nrw/media/37102) in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.

Absatz 3 geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2026, in Kraft getreten am 14. Juli 2026 (red. Hinweis: Inkrafttreten nach Artikel 71 Absatz 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen).

14.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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