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Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036

§ 4a Verwendung von Mitteln zur Erbringung von Eigenanteilen der Kommunen (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036-34508)

Die Investitionsmittel können zur Erbringung von in anderen Landesgesetzen oder sonstigen Vorschriften des Landes vorgesehenen Eigenanteilen von Kommunen wie eigene Haushaltsmittel eingesetzt werden. Eine vollständige Erbringung solcher Eigenanteile aus diesen Mitteln ist zulässig. Der Einsatz von diesen Mitteln ist unbeachtlich im Rahmen von Regelungen in anderen Landesgesetzen und sonstigen Vorschriften des Landes, die eine Kumulierung von Landesmitteln und Bundesmitteln untersagen (Doppelförderungsverbote). Diese Regelungen gehen abweichenden Bestimmungen bezüglich der Einbringung des kommunalen Eigenanteils in Förderrichtlinien vor.

Eingefügt durch Gesetz vom 22. Juni 2026, in Kraft getreten am 14. Juli 2026 (red. Hinweis: Inkrafttreten nach Artikel 71 Absatz 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen).

14.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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