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Ruhrgebiet-Gesetz · Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Ruhrgebiet (Ruhrgebiet-Gesetz)

§ 22 (gesetz-zur-neugliederung-der-gemeinden-und-kreise-des-neugliederungsraumes-27214)

In der neuen kreisfreien Stadt Duisburg bestehen die Amtsgerichte Duisburg, Duisburg-Hamborn und Duisburg-Ruhrort.

Der Bezirk des Amtsgerichts Duisburg umfaßt

1.die Stadtbezirke I, II und III der bisherigen Stadt Duisburg sowie das Gebiet der bisherigen Gemeinde Rumeln-Kaldenhausen, soweit es zu der neuen kreisfreien Stadt Duisburg gehört;

2.ab 1. Januar 1977 außerdem

a)das Gebiet der bisherigen Stadt Rheinhausen, soweit es zu der neuen kreisfreien Stadt Duisburg gehört,

b)die Gebietsteile, die aus der bisherigen Stadt Moers in die neue kreisfreie Stadt Duisburg eingegliedert werden.

Bis zum 31. Dezember 1976 verbleiben diese Gebiete im Bezirk des Amtsgerichts Moers.

Der Bezirk des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn umfaßt

1.den Stadtbezirk VI der bisherigen Stadt Duisburg;

2.ab 1. Januar 1977 außerdem

a)das Gebiet der bisherigen Stadt Walsum, soweit es zu der neuen kreisfreien Stadt Duisburg gehört,

b)die Gebietsteile, die aus der Stadt Dinslaken in die neue kreisfreie Stadt Duisburg eingegliedert werden.

Bis zum 31. Dezember 1976 verbleiben diese Gebiete im Bezirk des Amtsgerichts Dinslaken.

Der Bezirk des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort umfaßt

1.die Stadtbezirke IV und V der bisherigen Stadt Duisburg;

2.ab 1. Januar 1976 außerdem

a)das Gebiet der bisherigen Stadt Homberg/Niederrhein,

b)die Gebietsteile, die aus der bisherigen Gemeinde Rheinkamp in die neue kreisfreie Stadt Duisburg eingegliedert werden,

c)die Gebietsteile, die aus der bisherigen Gemeinde Budberg in die neue kreisfreie Stadt Duisburg eingegliedert werden.

Bis zum 31. Dezember 1975 verbleiben die unter a) und b) genannten Gebiete im Bezirk des Amtsgerichts Moers, das unter c) genannte Gebiet im Bezirk des Amtsgerichts Rheinberg.

§ 22 Abs. 5 gestrichen mit Wirkung vom 1. Januar 1981 durch Art. V des Gesetzes v. 16. 12. 1980 (GV. NW. S. 1092).

01.07.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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