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Bielefeld-Gesetz · III. Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 27 (gesetz-zur-neugliederung-der-gemeinden-und-kreise-des-neugliederungsraumes-0-27213)

Die neuen Gemeinden werden folgenden Amtsgerichten zugeordnet:

1.die kreisfreie Stadt Bielefeld dem Amtsgericht Bielefeld,

2.die Gemeinden Halle (Westf.), Steinhagen, Versmold und Werther (Westf.) dem Amtsgericht Halle (Westf.),

3.die Gemeinden Hüllhorst, Lübbecke und Preußisch Oldendorf dem Amtsgericht Lübbecke,

4.die Gemeinden Espelkamp, Rahden und Stemwede dem Amtsgericht Rahden,

5.die Gemeinden Hille und Porta Westfalica dem Amtsgericht Minden,

6.die Gemeinde Petershagen dem Amtsgericht Petershagen,

7.die Gemeinde Bad Oeynhausen dem Amtsgericht Bad Oeynhausen.

Die neue Gemeinde Harsewinkel wird ab 1. Januar 1974 dem Amtsgericht Gütersloh zugeordnet. Bis zu diesem Zeitpunkt gehört sie zum Bezirk des Amtsgerichts Warendorf.

Die Gemeinde Vlotho wird ab 1. Januar 1974 dem Amtsgericht Bad Oeynhausen zugeordnet. Bis zu diesem Zeitpunkt gehört sie zum Bezirk des Amtsgerichts Vlotho.

Das Amtsgericht Vlotho wird mit Ablauf des 31. Dezember 1973 aufgehoben.

§ 26 Abs. 2 und § 27 Abs. 5 gegenstandslos; Änderungs- und Aufhebungsvorschriften.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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