Gesetz über die Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft · Finanzplanung, Wirtschaftsführung und Rechnungswesen, Beiträge
§ 23 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (gesetz-ueber-die-linksniederrheinische-entwaesserungs-genossenschaft-26910)
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses geleistet werden. Die Deckung im laufenden Haushalt muß gewährleistet sein.
Ausgaben nach Absatz 1 sind zusammen mit einem Deckungsvorschlag in der nächsten Sitzung dem Genossenschaftsrat zum Zwecke der Entlastung des Vorstandes zur Genehmigung vorzulegen.