Gesetz über die Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft · Innere Verfassung
§ 21 Vertretung der Genossenschaft (gesetz-ueber-die-linksniederrheinische-entwaesserungs-genossenschaft-26910)
Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich.
Der Vorstand bestellt mit Zustimmung des Genossenschaftsrates eine Geschäftsbereichsleiterin oder einen Geschäftsbereichsleiter zu seinem ständigen Vertreter.
Erklärungen, durch die die Genossenschaft verpflichtet werden soll, bedürfen unbeschadet weitergehender Satzungsregelungen der Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Vertretungs- und Unterschriftsbefugnisse werden durch eine Geschäftsordnung für die Genossenschaftsverwaltung geregelt.
Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.